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Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der DITO Hotel Management GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ufer 5-7, 50668 Köln, Deutschland (nachfolgend, „DITO“) angebotenen „Event Hotels“ Application (nachfolgend „App“) sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (die App sowie die im Rahmen der App erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam, die „Dienste“).
1.2 Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

2 Vertragsschluss; Unentgeltlichkeit

2.1 Die Nutzung der Dienste erfordert das Zustandekommen eines Nutzungsvertrags.
2.2 Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung zustande. Um den Registrierungsprozess durchführen zu können, ist es zunächst erforderlich, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren und zu starten. Im Anschluss müssen die in der App abgefragten Daten vollständig und korrekt angegeben werden, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellen wir dem Nutzer technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen). Nach erfolgreicher Aktivierung richtet DITO für den Nutzer ein individuelles Benutzerkonto ein und informiert ihn hierüber per Hinweis in der App. Mit dieser Information über die erfolgreiche Einrichtung des Benutzerkontos wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen DITO und dem registrierten Nutzer zustande.
2.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. DITO speichert den Vertragstext. Der Nutzer kann den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt der App aufrufen und herunterladen.
2.4 DITO erhebt für die Nutzung der Dienste kein Entgelt.

3 Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistungen

3.1 Voraussetzung der Nutzung der Dienste durch den registrierten Nutzer ist ein internetfähiges mobiles Endgerät mit Bluetooth-Funktionalität, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.
3.2 DITO behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

4 Leistungen von DITO (Bereitstellung der Dienste)

4.1 Die von DITO bereitgestellten Dienste unterstützen registrierte Nutzer bei der Inanspruchnahme von Leistungen teilnehmender Hotels der Event Hotels Gruppe. Zu diesem Zweck kann der Nutzer eine außerhalb der App durchgeführte Hotelbuchung über die entsprechende Funktionalität der App seinem Account hinzufügen. Nach Hinzufügung der Hotelbuchung hat der Nutzer die Möglichkeit, die in der App angezeigten Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen können dabei insbesondere umfassen (I) die Durchführung des Check-in, (II) die Bereitstellung eines virtuellen Schlüssels, mit dem sich der Nutzer unter Verwendung der Bluetooth-Funktion seines mobilen Endgeräts Zugang zu seinem Hotelzimmer verschaffen kann (nachfolgend, „Mobile Key“), (III) die Durchführung des Check-out inklusive der Bezahlung etwaig offener Rechnungen über einen externen Zahlungsdienstleister, sowie (IV) Bewertung des Hotels über ein (drittbetriebenes) Bewertungsportal.
4.2 Es wird klarstellend festgehalten, dass DITO nicht Partei des zwischen dem Nutzer und dem Hotel geschlossenen Vertrags wird und dass die von DITO bereitgestellten Dienste und diese AGB keinen Einfluss auf das zwischen dem Nutzer und dem Hotel bestehende Rechtsverhältnis haben.
4.3 DITO wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen von DITO, der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. DITO wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird DITO die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.
4.4 Dem registrierten Nutzer wird lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.

5 Nutzerkonto; Sorgfaltspflichten des Nutzers; Verbot des Missbrauchs

5.1 Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags wird für den registrierten Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt.
5.2 Registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegten Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten (wie das Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer DITO hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
5.3 Sofern Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den persönlichen Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben sowie im Falle des Verlustes eines Endgerätes, auf dem die App installiert ist, ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Mobile Keys (aktuelle und zukünftige) umgehend über die Rezeption des jeweiligen Hotels deaktivieren zu lassen.
5.4 Es ist untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der registrierte Nutzer (I) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, oder (II) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.

6 Haftung

6.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch DITO, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DITO verursacht wurden, haftet DITO stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

6.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von DITO oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von DITO verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
6.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

7 Laufzeit, Kündigung und Sperre

7.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2 Der registrierte Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder per E-Mail an mobile.apps@eventhotels.com ordentlich kündigen. DITO ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für DITO insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen Ziff. 5.2.
7.4 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung (insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer oder im Falle eines Verstoßes gegen Ziff. 5.2) ist DITO berechtigt, den Nutzer zu sperren. DITO informiert den Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

8 Datenschutz

8.1 Bei der Nutzung der Dienste werden von DITO personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen von DITO abrufbar unter http://www.eventhotels.com/app-datenschutzerklaerung

9 Schlussbestimmungen

9.1 DITO behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung betreffen. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Frist und die Folge des Versäumens der Frist wird DITO den Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.
9.2 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Köln, Juni 2017